Informationen zur Arbeitsplatzausstattung

Finanzierung von Hilfsmitteln
Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auf Hilfsmittel angewiesen, um ihrem Beruf nachzugehen, die Schule zu besuchen, eine Ausbildung zu absolvieren oder ihren Alltag zu gestalten. Die Anschaffungskosten für Hilfsmittel überfordern häufig die private Geldbörse. Aber wer finanziert die Braillezeile, die Vergrößerungssoftware oder das Vorlesesystem? So verschieden die Lebenssituationen von behinderten Menschen sind, so unterschiedlich sind auch die Kostenträger. 

Was wird finanziert?
Finanziert werden elektronische Hilfsmittel wie zum Beispiel Braillezeilen, Vergrößerungssoftware, Bildschirmlesegeräte, Vorlesesysteme oder speziell für Sehbehinderte entwickelte Lampen und elektronische Lupen. Auch die Kosten für die Instandhaltung und Schulung werden übernommen. 

Aber Achtung: Je nach Zuständigkeit des Kostenträgers gibt es Unterschiede, was als Hilfsmittel eingestuft wird und was nicht. Das gilt besonders für Computer!  Eine ausführliche Information vor der Anschaffung bewahrt vor bösen Überraschungen.

Wer ist für die Finanzierung zuständig?
Für die Finanzierung ist entscheidend, ob das Hilfsmittel beruflich, privat oder in Schule und Studium eingesetzt werden soll. 

Hilfsmittel für den Beruf

Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund, früher BfA, LVA)
Die Rentenversicherungsträger sind immer dann für Hilfsmittel am Arbeitsplatz zuständig, wenn die versicherte Person mindestens 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind in § 16 SGB VI geregelt. In welchem Umfang die Leistungen erbracht werden, richtet sich nach § 33 SGB IX. Nach § 33 Absatz 8 Nr. 5 gehören dazu technische Arbeitshilfen, die wegen Art und Schwere der Behinderung zur Berufsausübung notwendig sind. Das ist zum Beispiel ein Bildschirmlesegerät oder ein blinden- bzw. sehbehindertengerechter Computerarbeitsplatz.

Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ist für Leistungen im beruflichen Bereich zuständig, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller weniger als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Die Art der Leistung richtet sich danach, ob Anspruch auf ALG I, ALG II besteht oder nicht. 

Hat jemand Anspruch auf ALG I oder bekommt keine Leistungen der Arbeitsagentur, können Zuschüsse an Arbeitgeber oder Leistungen zur beruflichen Eingliederung an den behinderten Menschen gezahlt werden. Leistungen zur beruflichen Eingliederung erhalten auch Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, jedoch von der ARGE oder der optierenden Kommune.

Teil dieser Leistungen sind die Hilfsmittel, die am Arbeitsplatz benötigt werden. Das kann ein Bildschirmlesegerät für Sehbehinderte, ein höhenverstellbarer Schreibtisch für Körperbehinderte oder ein Telefon mit einer Zusatzeinrichtung für Hörbehinderte sein.

ARGE
Die ARGE wurde mit dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) eingeführt. Die Bundesagentur für Arbeit und kommunale Träger (Stadt, Gemeinde, Landkreis) schließen sich in einer Arbeitsgemeinschaft (= ARGE) zusammen, um gemeinsam die Betreuung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern zu übernehmen. Das gilt auch für behinderte Menschen, wenn sie ALG II erhalten. Personell wird die ARGE von allen Mitgliedern ausgestattet. 

Wichtig zu wissen: Die ARGE erhält unter Umständen einen anderen Namen, der nicht unbedingt auf die beteiligten Träger schließen lässt. In Hamburg heißt sie beispielsweise „team arbeit hamburg“. Vermittelt wird dann im „Jobcenter“. Diese können auch speziell für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. 

Optierende Kommunen
Nach dem neuen Sozialgesetzbuch II haben 69 Kommunen die Möglichkeit, die Betreuung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern vollständig selbst zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit dann überhaupt nicht mehr zuständig ist. 

Diese Regelung hat zur Zeit besonders für behinderte Menschen negative Folgen, weil das für die Vermittlung notwendige Fachwissen in den Kommunen häufig noch nicht vorhanden ist. 

Integrationsamt
Die Integrationsämter leisten persönliche und materielle Hilfestellung. Zuständigkeit und Aufgaben der Integrationsämter sind in § 81 Absatz 4, § 84 und § 102 SGB IX geregelt. Ein Schwerpunkt ist die Verteilung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe. Leistungen werden sowohl an Arbeitgeber als auch an Arbeitnehmer erbracht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit von Integrationsämtern und Rehabilitationsträgern, z.B. der Arbeitsagentur oder den Rentenversicherungsträgern, bereitet mitunter Schwierigkeiten. 

Grundsätzlich gilt: Die Integrationsämter leisten nachrangig, also immer dann, wenn der Rehabilitationsträger, z.B. die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder die gesetzliche Unfallversicherung, nicht mehr zuständig ist. 

Anders ist die Situation, wenn ein neuer zusätzlicher Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen eingerichtet wird. Dann ist sofort das Integrationsamt am Zug und leistet auch Zuschüsse zur „Grundausstattung“ eines Arbeitsplatzes wie Schreibtisch oder PC. Zur Klärung der Zuständigkeit ist es sinnvoll, sich zuerst an den Rehabilitationsträger zu wenden. 

Hilfsmittel für Schule, Studium und den privaten Gebrauch

Krankenkasse
Die Krankenkasse finanziert Hilfsmittel für den privaten Gebrauch. Wichtig: Das Hilfsmittel muss speziell dem Ausgleich einer Behinderung dienen, wie z.B. ein Bildschirmlesegerät oder eine Braillezeile. Computer werden in der Regel nicht bezahlt. Sie gelten als „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“ und nicht als Hilfsmittel. Die Ausnahme ist die Hilfsmittelausstattung von Schülerinnen und Schülern während der Zeit der allgemeinen Schulpflicht. Hier werden z.B. die Kosten für ein behindertengerecht ausgestattes Laptop übernommen. 

Sozialamt
Das Sozialamt ist für den Bereich Schule außerhalb der allgemeinen Schulpflicht, den Besuch berufsbildender Schulen und Studium zuständig. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der sogenannten Eingliederungshilfe und ist einkommens- und vermögensabhängig. 

Anders als die gesetzlichen Krankenkassen können die Sozialhilfeträger auch Kosten für Hilfsmittel übernehmen, die Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind und zum Ausgleich einer Behinderung notwendig sind. Das kann z.B. ein blindengerecht ausgestatteter PC oder ein Bildschirmlesegerät sein.

Doch nicht für jede Ausbildung werden Hilfsmittel finanziert. Entscheidend ist, dass die gewünschte Ausbildung für den angestrebten Beruf erforderlich ist und das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Außerdem muss der Beruf eine ausreichende Lebensgrundlage bieten.

Was tun, wenn man nicht weiß, welcher Kostenträger zuständig ist?

Damit behinderte Menschen nicht wie ein Pingpongball zwischen den Kostenträgern hin- und hergeschickt werden, wurde der § 14 SGB IX eingeführt. Dort ist unter anderem geregelt, dass ein Kostenträger innerhalb von 2 Wochen entscheiden muss, ob er zuständig ist oder nicht. Betrachtet er sich als nicht zuständig, muss er den Antrag an den Kostenträger weiterleiten, den er für zuständig hält. Dieser muss dann auf jeden Fall handeln. 

In jedem Fall Beratung einholen
Grundsätzlich sollte vor jeder Antragstellung eine umfassende Beratung eingeholt werden. Sowohl über das Hilfsmittel selbst als auch über mögliche Kostenträger. Ansprechpartner finden Sie z.B. bei den örtlichen Blinden- und Sehbehindertenverbänden oder bei den Berufsförderungswerken. Auch die Kontaktaufnahme mit dem Kostenträger selbst kann bereits vor der Antragstellung hilfreich sein. 

Die Servicestellen nach SGB IX helfen dabei, den oder auch die zuständigen Kostenträger zu finden. Ein Verzeichnis der Servicestellen findet sich im Internet unter www.sgb-ix-umsetzen.de. Dort ist auch der Gesetzestext des SGB IX veröffentlicht.

Und noch eine Faustregel: Das Sozialamt ist immer zuletzt zuständig. Soll ein Antrag Aussicht auf Erfolg haben, sollte man den Ablehnungsbescheid der Krankenkasse oder der Rentenversicherung in der Tasche haben oder rechtlich sicher argumentieren können. 

Spätestens im Falle einer Ablehnung sollten weitere Schritte (Widerspruch etc.) auf jeden Fall von einer kompetenten Beratungsstelle begleitet werden!

Editorial
INCOBS
Diese Broschüre wurde im Rahmen des Projektes „Informationspool Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte“ (INCOBS) erstellt. Es wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und von der DIAS GmbH durchgeführt. Ausführliche Informationen zu elektronischen Hilfsmitteln und Testergebnisse finden Sie unter www.incobs.de.

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Stand: April 2007